Bundesregierung schafft Bürokratiebehörde, um Bürokratie abzubauen

Bundesregierung schafft Bürokratiebehörde, um Bürokratie abzubauen

Noktara - Bundesregierung schafft Bürokratiebehörde, um Bürokratie abzubauen - Bundesministerium für Bürokratie und Formalitäten (BMBF)

Nach den bisherigen Leistungen des Ministeriums für Analogisierung und Rückschritt hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen eine weitere innovative Behörde aufzubauen, um der Bürokratie in Deutschland den Kampf anzusagen. Das Bundesministerium für Bürokratie und Formalitäten (kurz: BMBF), soll dabei schon sobald wie möglich eröffnen. Allerdings muss dafür noch eine Menge Papierkram erledigt werden und insbesondere Passierschein A38 in doppelter Ausführung samt notarieller Beglaubigung und eidesstaatlicher Erklärung fristgerecht vorgelegt werden.

Eröffnung verzögert sich wegen Bürokratie

Unglücklicherweise muss die fehlende Genehmigung wegen der sachlichen Zuständigkeit ausgerechnet beim zukünftigen BMBF vorgelegt werden, das bisher mangels Betriebserlaubnis nicht in Betrieb genommenen werden konnte. Aus bürokratischen Gründen darf sich das BMBF leider auch selbst keine vorläufige Erlaubnis ausstellen, um den Betrieb des Ministeriums zu gestatten, da es dafür zunächst selbst zumindest eine vorläufige Genehmigung bedürfte. Da das BMBF folglich auch noch keinen rechtswirksamen Bescheid in Form eines Verwaltungsakts erteilen konnte und keine salvatorische Klausel vorgesehen ist, kommt auch ein Widerspruch in Sinne der Rechtsbehelfsbelehrung nicht in Frage. Ferner sind Ausnahmeregelungen in den Regularien der Behörde gesetzlich ausgeschlossen.

Bürokratieabbau kostet eine Menge Geld

Es bleibt daher abzuwarten, wann und ob die bürokratischen Hürden genommen werden können, um die Behörde in Betrieb zu nehmen und die Bürokratie abgebaut werden kann. So oder so ist davon auszugehen, dass die Schaffung des Ministeriums mehrere Millionen an Steuergeldern verschlingen wird. Ganz zu schweigen von den jährlichen Kosten, für die ebenfalls der Steuerzahler aufkommen wird.

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Ein Kommentar zu “Bundesregierung schafft Bürokratiebehörde, um Bürokratie abzubauen”
  1. Oh. Dann ist also nichts geworden aus dem ursprünglich geplanten „Bundesministerium für Bürokratie und Vetternwirtschaft” mit Sitz in Oberniederbayern. Da werden einige Töchter und Schwiegersöhne von CSU-Landräten sehr traurig sein …

    Trotzdem halte ich das neue Bürokratieministerium für eine gute Sache – ganz besonders, wenn dort zu 100% analog gearbeitet wird. Denn erstens muss alles seine Ordnung haben – „wo kämen wir sonst hin?” – und zweitens schafft Bürokratie Arbeitsplätze. Denn die von noktara.de beklagten Millionen von Steuergeldern gehen ja nur zu einem geringen Teil für Papier und Porto drauf. Das meiste Geld wird für neue Arbeitsplätze gebraucht.

    Die dritte gute Nachricht: Wo analog gearbeitet wird, kann es auch kein so fieses Karriereportal geben, wie es hier beschrieben wurde: https://noktara.de/karriereportal-bitte-keine-schwarzen/

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