Nach den bisherigen Leistungen des Ministeriums für Analogisierung und Rückschritt hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen eine weitere innovative Behörde aufzubauen, um der Bürokratie in Deutschland den Kampf anzusagen. Das Bundesministerium für Bürokratie und Formalitäten (kurz: BMBF), soll dabei schon sobald wie möglich eröffnen. Allerdings muss dafür noch eine Menge Papierkram erledigt werden und insbesondere Passierschein A38 in doppelter Ausführung samt notarieller Beglaubigung und eidesstaatlicher Erklärung fristgerecht vorgelegt werden.

Eröffnung verzögert sich wegen Bürokratie

Unglücklicherweise muss die fehlende Genehmigung wegen der sachlichen Zuständigkeit ausgerechnet beim zukünftigen BMBF vorgelegt werden, das bisher mangels Betriebserlaubnis nicht in Betrieb genommenen werden konnte. Aus bürokratischen Gründen darf sich das BMBF leider auch selbst keine vorläufige Erlaubnis ausstellen, um den Betrieb des Ministeriums zu gestatten, da es dafür zunächst selbst zumindest eine vorläufige Genehmigung bedürfte. Da das BMBF folglich auch noch keinen rechtswirksamen Bescheid in Form eines Verwaltungsakts erteilen konnte und keine salvatorische Klausel vorgesehen ist, kommt auch ein Widerspruch in Sinne der Rechtsbehelfsbelehrung nicht in Frage. Ferner sind Ausnahmeregelungen in den Regularien der Behörde gesetzlich ausgeschlossen.

Bürokratieabbau kostet eine Menge Geld

Es bleibt daher abzuwarten, wann und ob die bürokratischen Hürden genommen werden können, um die Behörde in Betrieb zu nehmen und die Bürokratie abgebaut werden kann. So oder so ist davon auszugehen, dass die Schaffung des Ministeriums mehrere Millionen an Steuergeldern verschlingen wird. Ganz zu schweigen von den jährlichen Kosten, für die ebenfalls der Steuerzahler aufkommen wird.

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