Nach einem langen Hin und Her haben sich Finanzminister Christian Lindner von der FDP und Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD endlich auf eine Kompromisslösung geeinigt. Zwar konnte sich Lauterbach nicht mit seinem Vorschlag einer allgemeinen Impfpflicht durchsetzen, aber dafür wurde der von Lindner angestrebte Tankrabatt als positiver Impfanreiz beschlossen. So sieht der Gesetzesentwurf der beiden Ministerien vor, dass Geimpfte einen Tankgutschein erhalten sollen, der bei jeder weiteren Booster-Impfung um 350 Euro aufgeladen wird.

Dafür müssen die Geimpften lediglich ihre Impfzertifikate bei Tankstellen vorzeigen, die dann die Kosten zunächst vorstrecken und Ende des Jahres steuerrechtlich geltend machen können. Diese Vorgehensweise sei höchst unbürokratisch und würde die Staatskasse entlasten, so Lindner.

Das Ziel dieser Maßnahme sei die Impfbereitschaft zu steigern und gleichzeitig zu gewährleisten, dass sich auch Geringverdiener trotz der hohen Benzinpreise weiterhin noch das Autofahren leisten können, so Lauterbach.

Tankrabatt als Impfanreiz nicht die erste Kooperation verschiedener Ministerien

Dies ist bei weitem nicht die erste Kombination verschiedener politischer Ressorts. So konnte beispielsweise in der Vergangenheit das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn gemeinsam mit dem Verkehrsministerium unter Andy Scheuer kostenlose Parkplätze für Geimpfte, Fahrverbotszonen für Ungeimpfte und auch eine Aufhebung des Tempolimits für Geimpfte umsetzen.

Nun bleibt abzuwarten, ob der Tankrabatt als Anreiz genügt, um bisher ungeimpfte Autofahrer zur COVID-19-Impfung zu motivieren. Das entsprechende Gesetz soll noch in den kommenden Wochen in Kraft treten, so die beiden Ministerien.

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