Eine rechtswissenschaftliche Studie ergab, dass Grundrechte gar keine Sonderrechte sind, wie bisher irrigerweise angenommen wurde.
Bisher war die Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen etwaige Sonderrechte für Geimpfte, doch kaum hatte sich Außenminister Heiko Maas als erster Politiker gegen COVID-19 impfen lassen,...
Köln – Seit heute ist der erste Fußgängerüberweg mit einem Sondernutzungsrecht für Muslime freigegeben. Angebracht wurde dieses Verkehrsschild praktischerweise an der Venloer Straße, welche direkt zur großen DITIB...