Das türkische Parlament hat ein neues Gesetz beschlossen, dass ausländische Online-Netzwerke wie Facebook, Instagram, Twitter, YouTube und Tik Tok dazu verpflichtet jeden einzelnen Social Media Post erst an Erdogan weiterzuleiten, damit er sich den Beitrag höchstpersönlich anschauen kann und diesen entweder freigeben oder ablehnen kann und bei Bedarf rechtliche Schritte gegen den Nutzer einleiten kann.

Weiterhin werden die sozialen Netzwerke dazu verpflichtet sämtliche Daten von türkischen Nutzern dauerhaft zu speichern, damit auch im Nachgang juristische Maßnahmen ergriffen werden können.

Erdogan – der neue Chef vom Sosyal Medya Süpport

Damit sich jedoch niemand wundert, warum sein Beitrag nicht freigegeben wurde oder warum sein Konto gesperrt wurde, will Erdogan im Sinne der Transparenz auch die für alle geltenden Gemeinschaftsstandards der sozialen Netzwerke anpassen lassen und beispielsweise regierungskritische Inhalte oder auch Beleidigungen gegenüber Erdogans Familie oder obszöne Schmäh-Gedichte konkret in den Richtlinien untersagen. Es soll nämlich nicht der Eindruck von willkürlichen Entscheidungen entstehen, da die Türkei schließlich ein Rechtsstaat ist.

Sollten sich die sozialen Netzwerke weigern den Anpassungen der Gemeinschaftsstandards sofort nachzukommen, drohen den Betreibern pro Tag horrende Geldstrafen in Höhe von mehreren Trilliarden türkischen Lira und eine Blockierung des gesamten sozialen Netzwerkes in der Türkei.

Wie findest du dieses harte Durchgreifen gegenüber den Social Media Netzwerken? Genau richtig so oder geht Erdogan damit zu weit?

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