Endlich nazifrei. Vorbei sind die Tage der unsäglichen Vorwürfe, laut denen die AfD eine verkappte Nazi-Partei sei. In einer bisher beispiellosen Entnazifizierungsmaßnahme hat sich die Parteiführung nämlich dazu entschlossen rigoros gegen sämtliche rechtsextremen Strömungen innerhalb der Partei vorzugehen und alle Nazis aus der AfD auszuschließen.

Klare Kante gegen Rechts

Allen voran trennte sich die AfD zunächst vom braunen Höcke-Flügel. Danach mussten alle Parteimitglieder den Hut nehmen, die mit der Identitären Bewegung in Verbindung stehen oder standen. Anschließend wurden alle AfD-Politiker zum Rücktritt gezwungen, die in der Vergangenheit durch rechte Äußerungen aufgefallen sind wie zum Beispiel Alice Weidel, Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Beatrix von Storch. Zu guter Letzt wurden alle Parteimitglieder aus der AfD ausgeschlossen, die mit rechtsradikalem Gedankengut sympathisieren, den Mord an Walter Lübcke gutheißen, keine Probleme damit haben mit Nazis zusammenzuarbeiten und dabei helfen braune Kacke salonfähig zu machen.

Alle Nazis raus aus der AfD

Da nach der Säuberungsaktion leider niemand mehr aus der AfD übrig blieb, der das Wort hätte ergreifen können oder Fragen von Journalisten hätte beantworten können, verlief die anschließende Pressekonferenz der AfD ziemlich einseitig. Über 20 Minuten saß die Presse vor einem leeren Podium, bis schließlich eine Putzfrau kurz das Mikrofon ergriff und fragte, ob sie kurz durchwischen könne, da sie gerne Feierabend machen würde.

Rechtslage für eine Partei ohne Mitglieder

Fraglich ist nun ob die AfD nach dem Ausschluss aller Nazis als Partei überhaupt noch formell existiert. Zwar ist rechtlich keine Mindestanzahl an Mitgliedern für das Bestehen einer Partei vorgeschrieben, aber laut § 11 Absatz 1 des Parteiengesetzes muss der Vorstand stets aus mindestens 3 Mitgliedern bestehen. Daher hat der Bundeswahlleiter nun eine Auflösung der AfD kraft Gesetzes beantragt. Bereits in den nächsten Tagen wird ein Bescheid dazu erwartet, der dann das amtliche Ende der AfD besiegeln könnte. Auch die Beobachtung der AfD als Prüffall durch den Verfassungsschutz könnte sich damit von selbst erledigen und wäre vom Tisch.

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