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Bundestag hebt Steuerpflicht auf: Bürger zahlen Steuern nur noch freiwillig
Vorbei sind die unliebsamen Zeiten der Steuerpflicht. Fortan zahlt jeder Bürger einfach so viel er möchte oder auch nicht.
Vorbei sind die unliebsamen Zeiten, in denen man dem Finanzamt gegenüber eine Steuerklärung machen musste. Nach einer hitzigen Debatte im Bundestag wurde sich nämlich mehrheitlich darauf geeinigt, dass das deutsche Steuersystem fortan auf dem liberalen Prinzip der Eigenverantwortung basieren soll. Statt dem normativem Zwang einer Steuerpflicht kann jeder Bürger einfach für sich selber entscheiden, ob er sein Einkommen gegenüber dem Fiskus angibt und ganz nach eigenem Gusto beliebig Steuern zahlen oder auch nicht.
Mehr Geld in der Tasche ohne Steuerpflicht
Dies hat zur Folge, dass Angestellte ihr Bruttogehalt auch 1:1 als Nettogehalt bekommen. Selbstständige müssen keine Einkommenssteuer mehr zahlen. Die Mehrwertsteuer fällt weg. Der Solidaritätszuschlag ist ebenfalls obsolet. Grundsteuer und Gewerbesteuer werden auch nicht mehr per Zwang erhoben. Auch das Benzin wird deutlich billiger, da keine Mineralölsteuer und keine CO₂-Steuer mehr fällig wird. Stattdessen wird neben den Zapfsäulen eine kleine Spendenbox zu Gunsten des Staats aufgestellt, in die Autofahrer – sofern sie dies denn möchten – ein paar Cent als Almosen einwerfen können.
Freiheit hat ihren Preis
Zwar birgt das neue freiwillige Steuersystem eine erhebliche Unsicherheit für die Staatskasse, aber dies sei eben der Preis für die Freiheit, so Finanzminister Christian Linder. Dafür hat der Bürger es dann in er Hand, ob und wieviel er für die Allgemeinheit abgeben will. Außerdem kann ja auch jeder Bürger in privaten Einzelinitiativen dafür sorgen, dass in seiner Umgebung alles rund läuft und beispielsweise selbst Geld auf den Tisch legen, um vor Ort Straßen instand zu halten, den Privatlehrer seiner Kinder zu bezahlen, medizinische Behandlungen zu finanzieren und bei jeder Inanspruchnahme eines Beamten eine teure Bearbeitungsgebühr zu entrichten. Der Markt werde alles schon regeln.
Falls die Rechnung nicht aufgeht und Mittel für bestimmte Bereiche fehlen, müsse man gegebenenfalls Sozialleistungen streichen und beispielsweise finanzielle Unterstützungen für die Lehre, Forschung und Bildung einstellen. Auch die Bundeswehr müsste dann zwangsläufig privatisiert werden, falls die Bürger nicht eigenverantwortlich genug Steuern bezahlen, so Lindner.
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