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Ermittlungserfolg: Seehofer präsentiert Schuldigen für Rechtsextremismus

Im Rahmen der Intensivierung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus ist dem Innenministerium ein großer Schlag gelungen. So präsentierte Horst Seehofer auf der heutige Pressekonferenz in einem seltenen Moment der Selbsterkenntnis den Verantwortlichen von etlichen rechtsextremistischen Taten, nämlich sich selbst.

So sagte Seehofer über sich selbst:

„Wie die Ermittlungen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts ergaben, hat dieser Mann in der Vergangenheit wiederholt mit seinen rassistischen Äußerungen Hass gegen Minderheiten und insbesondere gegen Flüchtlinge und Muslime befeuert und damit die Gesellschaft gespalten. Auch hat er die Gefahr durch Rechtsterrorismus wie zum Beispiel bei den NSU-Morden und dem Lübcke-Attentat systematisch relativiert. Aus meiner Erfahrung heraus, gehe ich daher davon aus, dass dies noch öfter vorkommen wird, sofern die Behörden nicht effektive Gegenmaßnahmen einleiten. Darum erlasse ich eine sofortige Festnahme dieses Mannes, samt anschließender Abschiebung in sein Heimatland und fordere darüberhinaus einen Rücktritt von allen Politikern, die seine Taten unterstützt haben.“

Auch arbeite man im Innenministerium bereits mit Hochdruck an dem Verbot der CSU und anderen Organisationen, die ebenfalls als politischer Darm des Rechtsterrorismus tätig sind.

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1 Kommentar

  1. Charlie

    Dienstag, 17. Dezember 2019 at 16:09

    Da sind unsere unabhängigen Gerichte gefragt. Solange die teutschen Freistaaten nicht zu den sicheren Herkunftsländern zählen, ist leider keine Abschiebung möglich. Aber vielleicht kann die Bundesregierung ohne richterlichen Beschluss wenigstens unbefristete Abschiebehaft in einem zeitgemäßen Konzentrations-Center anordnen.

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