Was für ein Timing! Nach dem bisherigen Kommunalwahlrecht durften ausschließlich in der Türkei lebende Türken an den Kommunalwahlen in ihrer Heimatprovinz teilnehmen, doch das soll sich nun ändern. So hat Erdogan beschlossen, dass fortan auch im Ausland lebende Türken per Briefwahl bei den Kommunalwahlen mitmachen dürfen. Die erforderlichen Unterlagen seien dafür bereits an alle wahlberechtigten Auslandstürken verschickt worden und eine verlängerte Wahlfrist von einer Woche eingeräumt worden. Insbesondere Türken in Deutschland bekämen dadurch die Möglichkeit das aktuelle Wahlergebnis in der Türkei maßgeblich zu beeinflussen.

Flexibles Kommunalwahlrecht für Auslandstürken

Da Auslandstürken ja technisch gesehen keinen festen Wohnsitz in einer bestimmten Provinz haben, können die Parteien nach der Neuregelung ihre Stimmen einfach nach Bedarf auf beliebige Provinzen verteilen.

Dies bedeutet, dass die AKP dank des neuen Wahlrechts beispielsweise die Stimmen der erfahrungsgemäß überwiegend Erdogan-treuen Wähler aus Deutschland in Istanbul und Ankara einsetzen könnte, um dort eine politische Niederlage abzuwenden und die nächsten Bürgermeister zu stellen. Präsident Erdogan sagte über diese kurzfristige Wahlreform:

„Diese Änderung des Kommunalwahlrechts war schon lange überfällig, denn je mehr Türken abstimmen können, desto demokratischer wird das Ergebnis. Dabei ist es völlig unerheblich, ob sie derzeit hier leben oder nicht.“

Wie siehst du das? Hat Erdogan damit recht oder sollten nur Türken wählen dürfen, die auch tatsächlich dort leben?

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