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Flaggenverbot: Russische Fahne ab sofort strafbar
Als Reaktion auf Russlands Gräueltaten haben sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf ein Flaggenverbot geeinigt.
Als Reaktion auf die Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine haben sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf einen Erlass geeinigt, der die Verwendung der russischen Flagge im öffentlich Raum unter Strafe stellt. Wer gegen das Flaggenverbot verstößt, muss daher künftig mit einem Verfahren und einer anschließenden Geldstrafe oder bis zu 3 Jahren Gefängnis rechnen.
Flaggenverbot als Schutz des öffentlichen Friedens
Das Verbot stützt sich dabei auf § 86a StGB und wird mit den Gräueltaten der russischen Armee begründet. Insbesondere auf Demonstrationen und im Internet soll dieses Verbot strikt durchgesetzt werden. Soziale Netzwerke wurden angewiesen entsprechende Filter und Meldemöglichkeiten umzusetzen, um nicht selbst für dies Verwendung verbotener Russland-Flaggen haftbar zu werden. Auch Ersatzsymbole wie zum Beispiel die Flagge der ehemaligen Sowjetunion, Putin-Portraits oder das Z, das sich häufig auf russischen Panzern, Uniformen und Abzeichen befindet, sind verboten.
Darstellungen der Ablehnung wie die obigen durchgestrichenen Russland-Wimpel sind hingegen erlaubt, da dies einen offenkundigen Protest gegen das russische Kriegstreiben darstellt. Auch sollen im Sinne der sozialen Adäquanz Abbildungen in der Kunst wie zum Beispiel in Filmen, Serien, Videospielen oder in der Satire weiterhin gestattet sein, sofern Russland oder Putin darin nicht verherrlicht werden.
Lediglich amtliche Darstellungen wie zum Beispiel bei der russischen Botschaft oder in russischen Pässen und sonstigen Dokumenten sollen zulässig bleiben, aber auch dort auf ein absolut notwendiges Mindestmaß heruntergefahren werden, da sonst eine Strafanzeige droht.
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Keber
Sonntag, 19. Februar 2023 at 22:55
Die Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine sind nicht dokumentiert und nicht bewiesen!
Wieso kommt dann dieser Paragraph zur Anwendung?
PutinisteinFaschist
Donnerstag, 13. April 2023 at 19:55
Wir befinden uns in Deutschland und da sollten jegliche Faschistischen Flaggen und Symbole verboten sein.
Und an jeden Putinversteher hier….
Pack deine Plünden und dann ab in die alte/neue Heimat mit euch…..
Dreckspack…
Xxx
Freitag, 12. Mai 2023 at 10:35
Putin ein Faschischt???
Denke die Corona Pandemie hat deutlich gezeigt wer die wirklichen Faschisten sind
DIE deutsche Regierung unterstützt ukrainische Faschisten
Siehe Runen Abzeichen und SS Symbole an Ukrainischen Uniformen
Also wo sind die Faschisten??
Mal nachdenken lernen und nicht alles Nachplabbern was die Luegenpresse ARD ZDF usw so von sich geben
PUTIN IST EIN ECHTER Staatsmann und ich wuensche ihm ein langes und sehr erfolgreiches Lebeb
Markus Skrypzack
Samstag, 13. Mai 2023 at 22:31
Ein Unwissender.Hüte dich vor dummen Menschen denn diese sind gefährlich .
Du hast anscheinend kein richtigen Plan von Politik wie man merkt.
Die westlichen Hetzmedien kotzen einfach nur noch an.schaue deine öffentlich Rechtlichen weiter und verblöde damit.
Mit freundlichen Grüßen Putin.
Jean
Sonntag, 26. Februar 2023 at 15:26
Jaja , alles verbieten : Fahnen , Wehrmachtsmusik , Symbole , Bücher , Radio- und Tv-Sender , Wahrheiten von Dr. Viragen über die Pharmaindustrie , Kinderbilder , und vieles mehr . Willkommen in der NORDKOREANISCHEN CHINA-DDR . Der Westen braucht anderen nicht anzukreiden , gegen Menschenrechte , Freiheiten , Meinungs- und Pressefreiheit zu verstossen und Propaganda zu verbreiten . Der Westen tut genau dasselbe . Hier wird immer weiter eingeschränkt bis man sich nicht mal mehr traut zu husten . Nur wer etwas zu verbergen hat muss solche Massnahmen ergreifen um sein Volk einzuschüchtern und zu kontrollieren damit nichts öffentlich bekannt wird . Auf Feiglinge , Hurensöhne und Volksschädlinge können wir gern verzichten . Hitler lässt grüssen .
wladimir p
Montag, 24. April 2023 at 10:03
top kommentar !!
sollen die eu verbrecher in der hölle schmoren !!
und die usa der kriegsverbrecher auch !!! illegaler golfkrieg das war ok ja weil ging ja um öl welches kuwait dem irak geklaut hat durch querbohrungen !!! saddam hatte das recht kuwait anzugreifen da kuwait bodenschätze aus dem irak geklaut hat !!!
deutschland, frankreich und die inselaffen haben den ersten platz erreicht in der kategorie !!
„wer lutscht den schwanz der usa am besten“ fickt euch !!!
lang lebe Putin ! Z
Andi
Samstag, 6. Mai 2023 at 22:59
Nazis und Faschisten verbieten mal wieder alles was mit Nationen zu tun hat welche sie verachten und vernichten möchten, eure Vorfahren aus 1933-1945 würden sich freuen.