Nun ist es amtlich. Nach dem umstrittenen Vorschlag Ferda Ataman als unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte einzusetzen, wurde sie mehrheitlich vom Bundestag für den Posten bestätigt und durch den Bundespräsidenten vereidigt. Diese Personalentscheidung wird jedoch von der AfD, der Union und Teilen der FDP scharf kritisiert.

„Brauchen wir überhaupt eine Antidiskriminerungsbeauftragte? Wir sind doch schließlich seit 2018 auch ganz gut ohne die Besetzung dieser Stelle ausgekommen!“  fragten Silvia Breher und Katja Leikert aus der Unionsfraktion.

Fraktionsvize Dorothee Bär schlug außerdem vor, dass man ein Gesetz erlassen sollte, das es explizit strafbar machen soll Deutsche als „Kartoffeln“ zu bezeichnen und forderte Ataman zum Rücktritt auf.

Eine Diskriminierungsstelle für Deutsche soll her

Aus den Reihen der AfD-Fraktion heißt es wiederum:

„Wenn wir wegen der Ampel-Regierung schon die Existenz einer Antidiskriminierungsstelle hinnehmen müssen, sollten wir zumindest dafür sorgen, dass es ein politisches Gegengewicht zu Ataman gibt und daher die Errichtung einer eigenen Diskriminierungsstelle erwägen, die sich um die Wahrung der deutschen Diskriminierungsbedürfnisse kümmert und sich dafür einsetzt, dass es zu keinem Rassismus gegenüber uns Deutschen kommt und man auch weiterhin Zigeunersauce sagen darf.“

Für den Vorschlag der AfD gab es im Bundestag lautstarken Applaus aus der Unions-Fraktion und dem rechten Flügel der FDP.

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