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CDU-Wahlplakate dürfen nur noch mit Warnhinweis aufgestellt werden
Auch das noch! Nach den sinkenden Umfragewerten der CDU und den blamablen TV-Auftritten des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, urteilt der Bundeswahlleiter kurz vor’m Wahlsonntag, dass CDU-Plakate ab sofort mit einem Warnhinweis versehen werden müssen, um vor den Gefahren der aktuellen Regierungspolitik zu warnen. Darauf heißt es beispielsweise „Die CDU gefährdet Ihre Zukunft und die Zukunft Ihrer Kinder. Am 26.9. echten Klimaschutz wählen!“. Außerdem wird darunter für weitere Informationen auf die Webseite besser-ohne-cdu.de verwiesen.
CDU muss Warnhinweis anbringen, sonst wird es teuer
Zwar hatte die CDU einen Eilantrag gegen dieses Urteil gestellt, allerdings wurde dieser Eilantrag wegen der unmittelbar Gefahr durch die Politik der CDU von der zuständigen Instanz abgelehnt. Nun hat das Wahlkampfteam der CDU 48 Stunden Zeit, um entweder die Warnhinweise anzubringen oder die Plakate zu entfernen, da sonst ein Bußgeld von bis zu 100 Euro pro Wahlplakat fällig wird. Sollten diese Plakate auch noch eine Woche nach der Wahl hängen, kommen sogar jeweils 500 Euro als Strafe für eine unerlaubte Sondernutzung hinzu.
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izgz
Montag, 20. September 2021 at 20:14
Beschähmend, wie hier CDU-Propaganda verbreitet wird!!!!!!
😉