Angesichts der verheerenden Fallzahlen will Bundeskanzlerin Angela Merkel eine deutlich härtere Gangart in der Corona-Politik einschlagen und das Infektionsschutzgesetz anpassen, um rechtsstaatlich gegen COVID-19 durchzugreifen. So war der Coronavirus in den meisten Bundesländern wegen einer Gesetzeslücke nämlich bisher gar nicht verboten und konnte sich daher ungestraft weiterverbreiten. Teils wurde Corona noch nicht einmal als Ordnungswidrigkeit geahndet. Das Ziel des neuen bundesweit einheitlichen Verbots ist es Corona mit einem entsprechenden Paragraphen unabhängig von den föderalen Regelungen Einhalt zu gebieten. Insbesondere Einreiseverbote gegenüber dem COVID-19-Erreger sollen die Pandemie stoppen. Auch sieht der neue Gesetzesentwurf vor, dass bereits vorhandenen Coronaviren eine umgehende Abschiebung droht.

Merkel braucht Mehrheit im Bundestag, um Infektionsschutzgesetz zu ändern

Damit das neue Corona-Verbot im Infektionsschutzgesetz verabschiedet wird, benötigt Kanzlerin Merkel jedoch eine einfache Mehrheit im Bundestag. Ob dies gelingt ist allerdings noch unklar, da zwar weitestgehend parteiübergreifend alle Corona hinter Schloß und Riegel bringen wollen, aber nicht jeder davon begeistert ist die Kompetenzen dafür von den einzelnen Ländern an den Bund und damit an das Merkel-Kabinett abzugeben.

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