Anti-Terror-Maßnahme: Fahrverbot für Terroristen kommt | Noktara.de

Anti-Terror-Maßnahme: Fahrverbot für Terroristen kommt

Straßenverkehr: Fahrverbot für Terroristen kommt

Dank dem Fahrverbot heißt es bald Stopp für Terroristen!

Wer zukünftig Terroranschläge durchführen möchte, der muss dabei wohl oder übel auf einen fahrbaren Untersatz verzichten. So soll es mit dem neuen Anti-Terrorgesetz möglich werden Terroristen präventiv die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Fahrverbot bereits bei Terrorverdacht

Auf richterlichen Beschluss sollen dann bereits potentielle Gefährder ihren Führerschein verlieren und nur unter sehr strengen Auflagen, wie der sofortigen Ausreise in ein Kriegsgebiet, zurück erhalten. Ab wann jemand als potentieller Gefährder gilt und die Frage, ob auch rechtsradikale Gefährder darunter fallen, wird in diesem Gesetz jedoch nicht näher erläutert, um den Sicherheitsbehörden den nötigen Spielraum zu lassen.

Der dafür notwendige Gesetzesentwurf ist bereits vom Bundesrat auf den Weg gebracht worden und muss nur noch durch eine Mehrheit im Parlament abgesegnet werden. Die Chancen dafür stehen recht gut, da sich zumindest die Parteien der großen Koalition über den Inhalt des Gesetzesentwurf einig sind.

Die Grünen und Linken erachten ein absolutes Fahrverbot, jedoch als zu starken Eingriff in die freiheitlichen Rechte der Bürger und argumentieren, dass man doch lieber wiederholte Terroranschläge schrittweise mit Punkten in Flensburg ahnden solle.

Der AfD wiederum ist die Erteilung von Fahrverboten noch zu lasch. So sagte Frauke Petry in einem Interview:

“Es heißt ja nicht grundlos FÜHRERschein. Die Fahrerlaubnis sollte also grundsätzlich nur Ur-Deutschen ausgestellt werden und alle bestehenden Führerscheine von Nicht-Ariern für ungültig erklärt werden. Besonders ein Führerschein der Klasse C sollte nur Parteimitgliedern vorbehalten sein.”

Die NPD begrüßt den Ansatz der AfD.

Erschwerte Flucht ohne Lappen

Von den neuen Anti-Terror-Paragraphen verspricht sich der Gesetzgeber unter anderem, dass es bekannte Gefährder und Straftäter fortan deutlich schwerer haben werden zu flüchten oder gar unterzutauchen. Ein Flucht mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist dank der Deutschen Bahn kaum denkbar. Auch der Einsatz eines LKWs als Tatwaffe soll damit vorgebeugt werden. Die Anschlagsgefahr durch Fahrräder sei hingegen erfahrungsgemäß überschaubar.

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