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Merkel löst Wahlversprechen ein: „Ich sagte ja, dass es mit mir keine Pkw-Maut geben wird!“
2013 versprach Angela Merkel in einem TV-Duell kurz vor der Bundestagswahl selbstbewusst, dass es entgegen der Forderungen von Horst Seehofer mit ihr definitiv keine Pkw-Maut geben wird.
Seehofer presste dieses Vorhaben dennoch in den Koalitionsvertrag und drohte damit diesen nicht zu unterzeichnen, wenn darin keine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer enthalten ist. Letztlich gaben Merkel und die rückratlose SPD nach und setzten im Rahmen der großen Koalition die Pkw-Maut unter dem Decknamen „Infrastrukturabgabe“ auf Druck der CSU um, obwohl jedem Jurastudenten im 1. Semester damals bereits schon klar war, dass eine deutsche Pkw-Maut in dieser Form gegen geltendes EU-Recht verstoßen würde.
EuGH kippt Pkw-Maut
Und genau dies wurde nun gut 6 Jahre später auf Klage des Nachbarlandes Österreich hin durch den Europäischen Gerichtshof bestätigt, der darin einen deutlichen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot sieht, da die Pkw-Maut nur Autofahrer aus anderen EU-Ländern betrifft und deutsche Autofahrer hingegen die Kosten für die Pkw-Maut über die Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen.
Bundeskanzlerin Merkel entschuldigt sich für die Dauer
„Wir hätten den ganzen Quatsch mit der Pkw-Maut zwar schon damals verhindern können, aber mir war von vornherein bewusst, dass diese diskriminierende Abgabe früher oder später vom EuGH kassiert wird. Darum habe ich einfach mitgespielt und den Seehofer seine Nummer durchziehen lassen, damit er nicht anfängt zu heulen und zum tausendsten Mal seinen Rücktritt ankündigt. Darauf hatte ich einfach keinen Bock mehr! Letztlich zählt aber das Resultat und dazu stehe ich, denn ich sagte ja damals schon, dass es mit mir keine Pkw-Maut geben wird. Es tut mir wirklich leid um die Dauer und die verschwendeten Steuergelder, aber entscheidend ist, was hinten rauskommt“, so Noch-Kanzlerin Angela Merkel.
Merkels Plan ging offenbar auf
Politikexperten sagten dazu weiterhin, dass diese Vorgehensweise des bewussten Aussitzens von politischen Problem typisch für Angela Merkel sei und nicht auf Unwissen basiert, sondern aus purem Kalkül geschieht.
Wie siehst du das? War die Klatsche der Pkw-Maut durch den EuGH von Merkel geplant oder hält sie einfach ihr politisches Fähnchen in den Wind?
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Charlie
Dienstag, 18. Juni 2019 at 19:13
Ich halte es zumindest für denkbar, dass die Machtstrategin Merkel sowie Juncker von Anfang an dieses Ergebnis erwartet haben und ihre scheinbar notgedrungene Zustimmung nur dazu diente, Seehofers/Dobrindts CDU-schädlichen „Mia san mia“-Populismus mittelfristig einzuhegen. Obergrenze erreicht! Rote Linie überschritten! Provinzpolitik mit dem ausdrücklichen Ziel der Diskriminierung von zufällig im Ausland wohnenden Bürgern („Ausländer-Maut“) raus aus der Bundesregierung!