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Verfassungsgericht: Abou Nagie bedeutsamer als NPD
Das Gericht hat entschieden! Die NPD ist unbedeutend!
Karlsruhe – das Bundesverfassungsgericht hat heute über den Verbotsantrag der NPD entschieden. Ergebnis: die NPD ist zwar verfassungsfeindlich, jedoch inzwischen zu unbedeutend und nicht gefährlich genug für ein Verbotsurteil. Damit ist nun bereits der zweite Verbotsantrag gegen die NPD gescheitert!
NPD unbedeutend
Wie bereits berichtet wurde hingegen erst Ende 2016 die LIES-Bewegung samt deren Webpräsenz verboten. Ergo ist laut Bundesverfassungsgericht die Gruppierung rund um Abou Nagie bedeutsamer als die NPD.
Ist doch logisch!
Gerne hätten wir Abou Nagie – den Kopf der LIES-Bewegung – um eine Stellungnahme gebeten, aber der hat sich seit dem Verbotsurteil im Ausland abgesetzt und steht nicht für ein Interview bereit.
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