Im Kampf gegen rechtsradikale Tendenzen hat das Verkehrsministerium ein neues Verkehrszeichen abgesegnet. Gemeinden können damit nach eigenem Ermessen Straßenabschnitte oder sogar ganze Einfahrten zu Stadtgebieten für Nazis sperren. Auch Teile der Autobahn sollen damit für Nazis verboten werden.

Und so sieht das „Einfahrt für Nazis verboten!“-Schild aus:

Die neuen Schilder wurden inzwischen auch schon von einigen links-grün-regierten Stadtverwaltungen bestellt und sollen helfen Nazis aus dem Verkehr zu ziehen. Wer trotz diesem Schild nachweislich mit einer Nazi-Gesinnung in eine Nazi-Verbotszone fährt, muss mit bis zu 88 Punkten in Flensburg, einem Bußgeld in Höhe von 1933 Reichsmark und dem Entzug seines FÜHRERscheins rechnen.

Als Hinweis auf eine mutmaßliche Nazi-Gesinnung des Fahrzeugführers sollen beispielsweise etwaige AfD-Aufkleber am PKW oder auch das übermäßige Fahren auf der rechten Spur dienen. Aber auch die Kennzeichen sollen mit einer zentralen Datenbank von registrierten AfD-Anhängerm abgeglichen werden.

Nach der Erfassung der Ordnungswidrigkeit bekommt der Nazi-Fahrer einen Brief und kann innerhalb von 14 Tagen darlegen, dass er inzwischen kein Nazi mehr ist. Für eine glaubhafte Schilderung der Entnazifizierung lässt sich beispielsweise eine Kopie eines AfD-Parteiaustritts beilegen oder dieses nazifreie T-Shirt kaufen.

Sollte der Verkehrssünder dem Ersuchen nicht nachkommen, wird die Ordnungswidrigkeit vollstreckt. Das Verkehrsministerium erhofft sich dadurch innerhalb kürzester Zeit nazi-freie Straßen für alle zu erreichen.

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