Damit sind Abschiebungen ins Mittelmeer möglich.

Ab sofort haben Flüchtlinge schlechte Aussichten auf Asyl, wenn sie aus dem Mittelmeer kommen. So wurde nämlich auf Drängen mehrerer Schengen-Außenstaaten das Mittelmeer nicht nur als souveräner Staat anerkannt, sondern auch in die amtliche Liste der “sicheren Herkunftsstaaten” aufgenommen, da den Asylsuchenden dort technisch gesehen keine politische Verfolgung droht. Mit dieser Vorgehensweise wolle man die Flüchtlingskrise endgültig in den Griff bekommen, so der Tenor der EU-Staaten.

Abschiebung ins Mittelmeer

Durch die Anerkennung als sicheres Herkunftsgebiet, kann die EU nun problemlos Flüchtlinge zurück in den Ozean befördern und dort sich selbst überlassen. Auch sollen sämtliche küstennahen Transitzentren mit Gummiboten ausgestattet werden, damit die Flüchtlinge von dort aus zurück in das Meer schippern können. Weiterhin besteht durch den neuen rechtlichen Status des Mittelmeers seitens der EU-Staaten keinerlei humanistische Verpflichtung mehr sich um eine etwaige Seenotrettung zu kümmern. Solche Angelegenheiten würden nämlich in die Zuständigkeit des Mittelmeers fallen, welches nicht zur EU gehört. Ein Eingriff durch die Marine der EU würde sogar die politische Souveränität des Mittelmeers verletzen und wäre daher völkerrechtswidrig. Ob es jemals zu einem EU-Beitritt des Mittelmeers oder gar eines Eintritts in den Schengen-Raum kommt, bleibt fraglich. Bis dahin sollten sich die ertrinkenden Flüchtlinge keine falschen Hoffnungen machen und versuchen sich irgendwie über Wasser zu halten.

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