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Deutschland führt Pfand für ehemalige IS-Kämpfer ein
Ordnung muss sein! Darum hat sich die Bundesregierung im Umgang mit rückkehrenden IS-Kämpfern für die Einführung eines Pfandsystems entschieden.
Ohne Pfand keine Rückkehr!
Nach diesem Modell muss der IS im Vorfeld für jeden deutschen Staatsbürger, der sich der islamistischen Terrorarmee anschließt einen Pfandaufschlag in Höhe von 15 Cent pro IS-Flasche entrichten. Kehren die Kämpfer dann irgendwann lebendig zurück nach Deutschland, erstattet Deutschland den Pfand wieder an den IS. Sollte vorher jedoch kein Pfand bezahlt worden sein, ist Deutschland auch nicht in der Pflicht die gebrauchten Flaschen des IS zurückzunehmen und kann die Einreise verweigern. Insbesondere weil viele der IS-Kämpfer ohnehin an der Kriegsfront versterben oder sich aus Angst vor einer möglichen Strafverfolgung im Ausland absetzen, soll sich dieses System für Deutschland rechnen.
Streit um die Pfandhöhe der IS-Kämpfer
Parteiübergreifend findet dieser Vorschlag weitestgehend Zuspruch. Lediglich bei der Höhe des Betrags gibt es Meinungsverschiedenheiten. So kritisieren die Grünen, dass 15 Cent pro IS-Flasche viel zu wenig ist und präventiv mindestens 50 Cent Pfand entrichtet werden sollten, um ein deutliches Signal gegen die Rekrutierung des IS setzen und die Flaschensammlung aus Deutschland nachhaltig zu reduzieren.
Politiker der AfD halten den Pfandbetrag hingegen für durchaus akzeptabel, wollen diese Regelung jedoch auch rückwirkend für bereits ausgereiste IS-Kämpfer anwenden. Eine solche rückwirkende Gesetzeseinführung ist jedoch nach Ansicht von Rechtsexperten verfassungswidrig, da man die Einreise von deutschen Staatsbürgern nicht ohne Weiteres rückwirkend verbieten kann. Deutschland ist eben ein Rechtsstaat und dieser gilt auch für Terroristen wie den Ex-Leibwächter von Osama bin Laden.
Wie siehst du das? Sollte Deutschland die gebrauchten Flaschen des IS auch ohne Pfand zurücknehmen oder einfach die Einreise verweigern?
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