Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angekündigt das Vereinsrecht in Deutschland grundlegend zu reformieren und sämtlichen Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, die keine weiblichen Vereinsmitglieder vorweisen können. Damit droht unter anderem zahlreichen Moscheevereinen mangels Frauen der Verlust von Steuervorteilen. Auch fällt damit für Moscheen zukünftig die Möglichkeit weg Spendenquittungen auszustellen, die sonst von ihren Mitgliedern als steuermindernd geltend gemacht werden könnten.

Ohne Frauen, keine Gemeinnützigkeit!

Wörtlich sagte Scholz dazu: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig.“

Dabei sei es auch unerheblich, ob der Ausschluss der Frauen formell per Satzung oder einfach durch faktische Benachteiligungen entsteht.

Der Vorsitzende des Tauhid-Moschee e.V. aus Offenbach Malik Benchoukry kritisierte diese Regelung und forderte die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Moscheevereinen nicht vom Frauenanteil abhängig zu machen, da sich viele Moscheen durchaus Mühe geben und beispielsweise sogar einen Frauengebetsraum in Größe eines Schuhschranks im Keller eingerichtet haben, den man über einen abgelegenen Hintereingang erreichen kann, aber dennoch die weiblichen Mitglieder ausbleiben. Ausserdem bräuchten die meisten Frauen ja gar keine eigene Mitgliedschaft in der Moschee, da bereits ihre Männer eingetragen sind und diese sicherlich die Interessen ihrer Frauen vertreten können, so der Vorstand der Moschee.

Nicht nur Moscheen sind betroffen

Die Neuregelung wird dabei aber nicht ausschließlich Moscheen betreffen. Auch zahlreichen andere Gotteshäusern wie Kirchen und Synagogen droht mangels Frauenanteil der Entzug der Gemeinnützigkeit. Schützen- und Sportvereine könnten gemäß des Bundesfinanzhofs ebenfalls ihren steuerrechtlichen Sonderstatus verlieren, wenn keine zwingenden sachlichen Gründe für den Ausschluss der Frauen vorliegt.

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