Markenrechtsstreit: Scharia-Polizei verklagt "Gelbwesten"

Markenrechtsstreit: Scharia-Polizei verklagt “Gelbwesten”

Noktara - Markenrechtsstreit - Scharia-Polizei verklagt Gelbwesten

“Gelbwesten” nur eine billige Kopie!

Paris – Der gewaltbereite Protest der sogenannten “Gelbwesten” kann richtig teuer werden. So drohen den französischen Krawallmachern nehmen den strafrechtlichen Konsequenzen nun auch noch eine kostspielige Zivilklage wegen einer Urheberrechtsverletzung.

Scharia-Polizei hatte sich “Gelbwesten” schützen lassen

So erfolgte bereits 2014 durch den inzwischen inhaftierten Sven Lau eine Markeneintragung mit der die Kombination aus grellen Warnwesten und der Störung des öffentlichen Friedens urheberrechtlich geschützt wird. Sven Lau sagte dazu wörtlich in einem Telefon-Interview:

“Unverschämtheit! Was für billige Nachmacher! Wenn schon jemand in Warnwesten für Schlagzeilen sorgt, dann sind das ja wohl wir! Die hätten uns wenigstens vorher fragen können, ob wir bei dem Protest nicht mitmachen wollen, denn schließlich sind wir ja auch gegen jegliche menschengemachte Regierung.”

Daraufhin hat Sven Laus Anwalt in Absprache mit seinem Mandanten zunächst eine Abmahnung an die Initiatoren der “Gelbwesten” geschickt. Sollten die “Gelbwesten” nicht innerhalb von 14 Tagen auf die Unterlassungsaufforderung reagieren und die fünfstellige Schadensersatzforderung begleichen, wird die Angelegenheit wohl vor Gericht geklärt werden müssen. Laus Anwalt kommentierte dies wie folgt:

“Wir gehen davon aus, dass die Frist fruchtlos verstreichen wird und wir danach jeden Einzelnen individuell vor Gericht ziehen müssen, der unlizenziert mit einer gelben Weste protestiert. Für meine Kanzlei und meinen Mandaten könnte das durchaus sehr lukrativ werden.”

Besonderes Glück für die Scharia-Polizei ist es dabei, dass sie Anfang 2018 die Eintragung ihrer Marken verlängert haben, um als Scharia-Feuerwehr in Aktion zu treten. Ohne diese Verlängerung wäre die Markeneintragung sonst vor einigen Monaten bereits verfallen.

Rechtsradikale Nachmacher aus Deutschland

Inzwischen wurde vermeldet, dass es auch in Deutschland wie beispielsweise in Essen ebenfalls zu vereinzelten Protesten von “Gelbwesten” gekommen ist. Die Klage der Scharia-Polizei könnte daher eine Signalwirkung haben, da Laus Anwalt angekündigt auch in Deutschland rigoros gegen Imitate vorgehen wird. Wer also in Deutschland eine gelbe Weste trägt und damit Randale macht, müsse ebenfalls mit einer teuren Abmahnung rechnen.

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