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Nach Maaßen: Gauland zum Verfassungsschutzpräsident ernannt
Gauland bei seiner Antrittsrede als neuer Verfassungsschutzpräsident.
In eine kurzfristig angesetzten Sondersitzung des Bundestags hat Innenminister Horst Seehofer nach wiederholten Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich eingelenkt und den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen entlassen. Im Anschluss wurde Alexander Gauland mit einer knappen Mehrheit aus CDU/CSU und AfD-Stimmen als Maaßens Nachfolger gewählt.
Neuer Verfassungsschutzpräsident für mehr direkte Demokratie
Nach der feierlichen Ernennung durch Horst Seehofer, bedankte sich Gauland in seiner Antrittsrede für das in ihn gesetzte Vertrauen und teilte mit, dass er als neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz stets sämtliche internen Informationen des Verfassungsschutzes an seine Parteikollegen weiterleiten werde. Durch diesen offenen Informationsfluss wolle man für mehr Transparenz sorgen, unnötige Kosten einsparen und die direkte Demokratie stärken, so Gauland.
Unnötige Beobachtung der AfD wird gestoppt
Weiterhin kündigte Gauland an, dass die AfD mit seiner Amtseinführung natürlich nicht mehr vom Verfassungsschutz überwacht werden müsse, da er ja als neuer Verfassungsschutzpräsident ohnehin im Bilde ist, was die AfD tagtäglich an verfassungsfeindlichen Aktivitäten verzapft. Auch wolle man die Verfassung in Zukunft viel effizienter beschützen in dem das Grundgesetz deutlich verschlankt wird und alle unnötigen Grundrechte gestrichen werden. So schlug Gauland unter anderem in seiner Ansprache vor, dass ein zweites Grundgesetz für Muslime und Flüchtlinge eingeführt werden sollte, das ganz ohne Religionsfreiheit und Asylrecht auskommt.
Gauland machte sich weiterhin in einer kurzen Bemerkung dafür stark, dass in Zukunft auch Holocaustleugnungen und Hitlergrüße von der Meinungsfreiheit geschützt sein sollten. Unter tobendem Applaus und „HEIL GAULAND“-Rufen marschierte der neue Verfassungsschutzpräsident im Stechschritt zurück zu seinem Platz in der AfD-Fraktion.
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