Als Freund der Meinungsfreiheit und aktiver Twitternutzer mit über 12 Millionen Followern sprach sich der türkische Staatspräsident Erdogan in einem Interview gegen das neue Netzdurchsetzungsgesetz aus. Für ihn geht diese Regelung eindeutig zu weit.

Erdogan sagte dazu wörtlich:

„Natürlich ist es bequem und verlockend die Betreiber von sozialen Netzwerken mit saftigen Geldstrafen unter Druck zu setzen, damit gesetzeswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, jedoch ist die dafür nötige Beurteilung der Inhalte keine Aufgabe für die Mitarbeiter von Facebook und Twitter. Die sind ja schließlich keine Richter und unter diesem Zeitdruck auch gar nicht in der Lage strafrechtlich relevante Äußerungen von Satire zu unterscheiden! Solche Entscheidungen in privater Hand grenzen an Zensur. Das geht zu weit. Wo bleibt die Meinungsfreiheit, Herr Maas? Dafür sollte weiterhin die Justiz zuständig sein. Hier bei uns in der Türkei dürfen selbst meine politischen Gegner posten und twittern, was sie wollen… sofern sie nicht bereits im Gefängnis sitzen. Haha.“

Vollständige Twitter-Blockade effektiver

Ausserdem sei es ja auch viel einfacher bei regierungskritischen Tweets landesweit den Zugriff auf Twitter für alle zu blockieren als mühselig einzelne Einträge zu löschen, fügte Erdogan hinzu.

Wie findest Du das NetzDG?

Ist Erdogans Kritik berechtigt? Sollte man nicht viel lieber das Problem bei der Wurzel packen und alle Regierungsgegner einsperren und Twitter vollständig blockieren? Oder ist das neue Netzdurchsetzungsgesetz dringend notwendig, um gegen Hatespeech im Internet vorzugehen? Sag uns Deine Meinung und hinterlass einen Kommentar!

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