Karlsruhe – Kaum hatte der Bundesrat das diskriminierende Gesetz zur Regelung der Dienstkleidung von Beamten durchgewunken, reichte eine muslimische Polizistin per Eilantrag eine Verfassungsbeschwerde ein und bekam von oberster Instanz das Recht zugesprochen im Amt durchaus das Kopftuch tragen zu dürfen.

In der Urteilsbegründung heißt es, dass die Einhaltung eines vermeintlichen Neutralitätsgebots durch das Verbot eines Kopftuchs eklatant gegen die Religionsfreiheit verstößt und es obendrein ein Hohn sei, ein Kopftuch rechtlich mit einem rechtsextremistischen Tattoo gleichzusetzen. Aus dem Urteil ging weiterhin hervor, dass dieses Gesetz wegen seiner Verfassungswidrigkeit nicht nur mit sofortiger Wirkung gekippt ist, sondern es für Beamte in uniformierten Berufen fortan auch ein Kopftuch als Teil der Dienstkleidung zu geben hat, da Muslime zu Deutschland gehören und sich diese Vielfalt der Gesellschaft auch im Beamtentum widerspiegeln sollte. Außerdem könne man nicht erwarten, dass die muslimischen Beamtinnen im Dienst ständig ihre privaten Kopftücher tragen.

Auch betonte der zuständige Verfassungsrichter in einer persönlichen Anmerkung, dass er es begrüßen würde, wenn mehr Muslime Funktionen als Beamte einnehmen würden, um den durch rassistische Vorfälle beschädigten Ruf der Polizei zu reparieren und somit das Vertrauen in den Staat zu verbessern. Ebenso könnten mehr muslimischen Lehrerinnen dabei helfen einen besseren Zugang Kindern mit einem Migrationshintergrund zu finden.

Mehr muslimische Dienstkleidung könnte folgen

Zwar bezieht sich dieses Urteil zunächst nur auf die Klägerin, aber strahlt wegen seine Leitwirkung auch auf ähnlich gelagerte Fälle. So ist davon auszugehen, dass auch anderen Berufszweigen wie zum Beispiel bei der Bundeswehr Dienstkopftücher zum Einsatz kommen.

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