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AfD-Verbot: Bundesregierung verbietet per Gesetz faschistische Partei

Noktara - AfD-Verbot- Bundesregierung verbietet per Gesetz faschistische Partei

Um den weiteren politischen Aufstieg der AfD insbesondere in Ostdeutschland zu verhindern, hat die Bundesregierung kurzerhand ein neues Gesetz erlassen, dass die sogenannte „Alternative für Deutschland“ schlichtweg verbietet. Als Folge des Verbots wird die AfD mit sofortiger Wirkung aufgelöst, sämtliche AfD-Politiker aus etwaigen Ämtern und Funktionen enthoben und alle Parteigelder beschlagnahmt, die wiederum für den Bau von Asylunterkünften umgewidmet werden. Weiterhin werden alle Werbemittel mit AfD-Aufdrucken entsorgt, da die Kennzeichen der AfD ähnlich wie Hakenkreuze fortan als verfassungsfeindliche Symbole gelten und somit untersagt sind.

Wer dennoch das AfD-Logo verwendet, muss gemäß § 86a StGB mit einer strafrechtlichen Verfolgung und einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.

AfD-Verbot soll verfassungskonform sein

Damit das Gesetz jedoch auch vor dem Europäischem Gerichtshof Bestand hat und nicht wegen einer Diskriminierung oder eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gekippt wird, hat der Gesetzgeber die Formulierung des neuen Paragraphen nicht spezifisch auf die AfD zugeschnitten, sondern ist allgemein gegen faschistische Parteien egal ob rechts oder links gerichtet. So sollen auch mögliche Nachfolge-Parteien der AfD oder auch Wechsel von einstigen AfD-Politikern in andere Parteien wie der NPD unterbunden werden. Auch könnten unter Berufung auf das neue Gesetz unter Umständen auch zukünftig Parteien verboten werden, die zwar bisher noch als „konservativ“ gelten, aber immer weiter nach rechts driften, um Wählerstimmen bei einstigen AfD-Anhängern zu fischen.

Wie siehst du das? Ist das AfD-Verbot eine geeignete Lösung oder verlagert sich damit nur das Problem?

Sag uns deine Meinung und hinterlass einen Kommentar!

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3 Comments

  1. K. T.

    Montag, 23. März 2020 at 09:43

    Lächerlich, – Ein Verbot wäre genauso faschistisch, wie die AFD selbst. Nicht einmal die NPD konnte verboten werden. Träumt mal alle schön weiter…

  2. Joseph Heilmeier

    Donnerstag, 15. Dezember 2022 at 01:19

    In diesem Land ist alles möglich. Mit den Linken hat man jahrelang nIcht gesprochen, weil sie zu links sind, und angeblich DDR II errichten wollen, den Unrechtsstaat. MIt der AFD spricht auch niemand, weil sie zu rechts sind, und einige Ultrarechts.. sie wollen den NAZI-Staat errichten. Alle die kritisch sind sind Staatsdeligimierer und natürlich, rechts, fasschistisch, rassistisch, antisemitisch, frauenfeindlich und Homophob oder so was änhnliches, sie gendern zu wenig und sind Covidiioten, Putinversteher usw. … kurz sie denken zu viel. Man braucht den von Tagesschau und ZDF Magazin erzogenen, gespritzten, natürlich mehrfach, verbildeten Menschen der gläubig die Unfähigkeit der Nichtsnutzer unterstützt um diese Defekte, kaputte Demokratie aufrecht zu erhalten.

  3. Antifaschist

    Samstag, 20. Januar 2024 at 15:41

    Gelogen.
    Es wurde kein Gesetz erlassen.

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